Frontenkrieg
Stefanie Müller März 19th, 2007
In Spanien vergeht derzeit kein Wochenende, an dem nicht demonstriert wird. Die Gründe für die vor allem von der spanischen Rechten animierten Massenaufläufe in Madrid, Navarra und dem Baskenland werden immer absurder.
So gingen in der autonomen Region Navarra an diesem Samstag Tausende auf die Strasse, um für die Eigenständigkeit der nordspanischen Autonomie einzutreten. Verhindert werden sollte mit dem Protest, dass sich das Baskenland, wie es Eta seit seiner Gründung verlangt, diese wirtschaftlich starke nordspanische Region vereinnahmt.
Für mich als Ausländer ist ein solches Szenario absurd. Denn es gibt keinerlei stichfeste Hinweise oder sogar Beweise, dass die linke Zentralregierung mit Eta über einen solchen Tatbestand verhandelt. Es ist auch Wahnsinn zu glauben, dass ein Politiker in einem demokratischen Staat Navarras Eigenständigkeit wirklich diskutieren könnte. Er kann eine Volksbefragung in der Region zu lassen, aber er kann niemals über die Köpfe der Betroffenen entscheiden. Der sozialistische Premier Zapatero würde damit alle rechtstaatlichen Grenzen sprengen und die gesamte Bevölkerung gegen sich aufbringen.
Aber die Rechte wiegelt dennoch weiter mit Protesten die Massen auf, schürt unbegründete Ängste. Bei den Umfragen hat ihr das bereits einige Pluspunkte gebracht. Peinlich ist, dass auch einige spanische Medien in diesen Wochen diese Hetze zur Gunsten von Wahlstimmen unterstützen und zur Beteiligung an den Demos aufrufen. An diesem Wochenende stimmte das angesehene spanische Wirtschaftsradio Intereconomia auf seiner Frequenz sogar zu diesem Zweck die Hymne von Navarra an.
Auch die vielen teilweise extremen Reaktionen auf meinen Beitrag über Katalonien zeigen, dass Spanien, ein Land voller Vielfalt und voll verschiedenster Einflüsse eindeutig Gefahr läuft, die alten Fronten des Bürgerkrieges wieder aufzubauen. Die regierenden Sozialisten sind mit ihrer teilweise sehr ungeschickten Strategie in Sachen Eta und auch im Umgang mit Katalonien eindeutig Schuld an dieser Entwicklung.
Dabei verpasst das sich im politischen Streit festbeißende Land außenpolitisch so viele Chancen und verschafft Eta unbewusst eine Kommunikationsplattform: Jeden Tag tauchen die Terroristen in den Medien und im politischen Diskurs auf, Massen gehen aus Protest gegen sie auf die Strasse. Ein größere Propaganda kann man sich gar nicht vorstellen und das 40 Jahre nach Beginn des Terrors.


